(...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)
(...) Wenn Opel als eigenständiges europäisches Unternehmen aufgestellt werden kann, müssen private Investoren gefunden werden. Schließlich soll Opel kein Staatsunternehmen werden. Wenn diese privaten Investoren nicht sogleich zur Verfügung stehen, wäre es durchaus denkbar, dass der Staat vorübergehend Anteile als Platzhalter übernimmt. (...)
(...) Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. (...)
(...) Es ist sehr wichtig für mich, über die ärztliche Honorarreform und ihre Auswirkungen sachlich zu informieren und damit zu mehr Transparenz beizutragen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir hier weiterhin wohnortnahe über eine qualitativ hochwertige Versorgung mit niedergelassenen, freiberuflich tätigen Ärzten und Fachärzten verfügen, die gerne und unter für sie guten und verlässlichen Bedingungen ihre Patienten in der Praxis versorgen können. (...)