(...) Was für mich zählt, ist eine gute Versorgung der Patienten. Ob diese in der Praxis stattfindet, im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder in einem Krankenhaus, ist für mich zweitrangig. Starres Sektorendenken muss zum Wohle der Patienten überwunden werden. (...)
(...) Deshalb wird ab 30. März 2009 ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie eingeführt: (...)
(...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz ein der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt bekommen Sie die Prämie allerdings erst dann, wenn die Zulassung des neuen und die Verschrottung des alten PKW erfolgt sind und beides nachgewiesen ist. (...)
Serh geehrter Herr Keller,
(...) Auch wenn wir Grünen grundsätzlich einer zunehmenden Standardisierung und Industrialisierung von Lebensmitteln zurückhaltend gegenüber stehen, können wir die geäußerten Vorwürfe nicht bestätigen. Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung internationaler Lebensmittelstandards. (...)
(...) Das Grundgesetz ist hinsichtlich Plebisziten betont zurückhaltend und legt einen Schwerpunkt auf die repräsentative Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht konkretisiert, in dem es sagt, dass alle "wesentlichen Entscheidungen" in der Bundesrepublik vom Parlament getroffen werden müssen, sogenannte Wesentlichkeitstheorie. (...)