Frage an Ilse Aigner von Wolfgang L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
sie sind der Meinung, der Regelsatz bei Hartz IV reiche aus, um ein Kind gesund zu ernähren. Im Eckregelsatz sind für Nahrungsmittel, Getränke, alkoholische Getränke und Tabakwaren 129,40 Euro monatlich enthalten (Quelle: Leitfaden ALGII / Sozialhilfe von A-Z, 2.11.08, Update der Liste am 5.12.08). Wir sind uns sicher einig, dass die Beträge für alkoholisches und Tabakwaren im Falle eines Kindes für die Ernährung aufzuwenden sind. Da einem Kind nur 60% des Eckregelsatzes zustehen, ergibt dies 77,64 Euro pro Monat für Essen und Trinken. Umgerechnet auf den Tag (77,64 x 12 / 365) ergibt dies einen Betrag von 2,55 Euro (gerundet).
Bitte erklären Sie mir, wie ich davon ein Kind gesund ernähren soll? Falls ein Kind in der Schule zu Mittag isst, reicht dies nicht einmal für das Schulessen.
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lörcher
Sehr geehrter Herr Lörcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: http://www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.