(...) Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. (...)
(...) die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet kann in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist für einen Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung, dass Straftaten verfolgt werden, vollkommen gleich, wer sie mit welchem Mittel begeht. (...)
Sehr geehrter Herr Köberle,
Ihre Fragen betreffen den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Olaf Scholz. Daher muss ich Sie bitten, sich mit Ihren Fragen direkt an das Bundesarbeitsministeriums zu wenden.
(...) Der Artikel 14 regelt auch, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Enteignung darf also kein Instrument sein, um beispielsweise die Interessen eines einzelnen Unternehmens zu schützen. (...)
(...) Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. (...)
(...) Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. (...)