Frage an Peter Gauweiler von Max H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr Gauweiler,
wie stehen Sie zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung? Teilen Sie meine Ansicht, dass dadurch ein schwerer Einschnitt in die Buergerrechte? Wie sehen Sie die Gefahr des Missbrauchs solcher Daten?
Vielen Dank fuer Ihre Antwort
M.H.
Sehr geehrter Herr Heinig,
Vom Grundsatz her bin ich schon der Auffassung, dass die Polizei im Rahmen der Verbrechensbekämpfung gut ausgerüstet sein muss und auch moderne, legale, technische Hilfsmittel zur Verfügung haben sollte.
Eingriffe wie die verdachtsunabhängige Spreicherung von Daten, wie sie derzeit in der Diskussion sind, halte ich - auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Strafverteidiger - mit Blick auf den erhofften Aufklärungserfolg für ungeeignet. Der Grundrechtseingriff steht in keinem Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme.
Prinzipiell bin ich gegen diese Art der Datenspeicherung, die dem Staat immer mehr Möglichkeiten eröffnet, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen und damit den Schutz der Bürger aushöhlen. Bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspreicherung im Deutschen Bundestag habe ich gegen das in meinen Augen zu weitreichende Gesetz gestimmt. Ich werde auch in Zukunft unverhältnismäßige Eingriffe, die in diese Richtung gehen nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Gauweiler
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