(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)
(...) Die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm nach gleichen Chancen für Mädchen und Jungen führt z.B. dazu, dass im von der CDU geleiteten Bundesfamilienministerium das Thema „Neue Perspektiven für Jungen und Männer“ explizit in die Gleichstellungspolitik des Ministeriums aufgenommen wurde. Damit wird zum ersten Mal Gleichstellungspolitik als Politik, die auch die Anliegen von Männern und Jungen berücksichtigt muss, definiert. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Defizite auf dem Weg dahin, und Missstände in der Türkei auch deutlich angesprochen werden müssen. Es ist klar, dass die Türkei die Maßstäbe der EU erfüllen muss hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wie dies die Vertragsverhandlungen vorsehen. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll. (...)
