(...) Einfach ausgedrückt: Wenn Sie eine Anlage errichten, erhalten Sie eine Vergütungszusage in Abhängigkeit der Anlagenleistung. Für diesen Teil der Anlage bleibt die Vergütungszusage auch bestehen, sollten Sie die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt erweitern. (...)
(...) Für das Internet darf es dabei keine Sonderrechte geben: in Deutschland muss es bei einem absoluten Verbot bleiben. Ihre Bedenken, dies könnte mit dem Grundgesetz kollidieren, teile ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Meurer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. April 2009 und für Ihre Fragen.
(...) ich kann Ihrer Forderung, dass die Abschaltung der Kinderpornografie-Websites dringend notwendig ist, hundertprozentig zustimmen. Ich habe diese Forderung schon mehrfach erhoben und dränge in dieser Frage auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Heribert Karsch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. April 2009. Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten. Bitte schicken Sie mir jedoch Ihr Anliegen per Post an mein Büro im Deutschen Bundestag