Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Edmund Geisen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dorothee Bär | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Kornelia Möller | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Monika Knoche | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hüseyin Aydin | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Michael Leutert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Volker Schneider | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.
Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.
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