Verlängerung Libanon-Einsatz

Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.

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Dafür gestimmt
440
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
4
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Kurt HillHans-Kurt HillDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Monika KnocheMonika KnocheDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hüseyin AydinHüseyin AydinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz HeilmannLutz HeilmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE Nicht beteiligt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchneiderVolker SchneiderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WodargWolfgang WodargSPD1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Grietje StaffeltGrietje StaffeltDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt

Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.

Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz