Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Max Stadler | FDP | 230 - Passau | Nicht beteiligt | |
Carl-Ludwig Thiele | FDP | 39 - Stadt Osnabrück | Nicht beteiligt | |
Paul Klemens Friedhoff | FDP | 113 - Kleve | Nicht beteiligt | |
Erwin Lotter | FDP | 254 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Florian Toncar | FDP | 261 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Frank Schäffler | FDP | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dafür gestimmt | |
Ina Lenke | FDP | 35 - Rotenburg - Verden | Dafür gestimmt | |
Cornelia Pieper | FDP | 73 - Halle | Dafür gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Joachim Günther | FDP | 168 - Vogtland - Plauen | Dafür gestimmt | |
Rainer Brüderle | FDP | 207 - Mainz | Nicht beteiligt | |
Hermann Otto Solms | FDP | 175 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Ulrike Flach | FDP | 119 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt | |
Henry Nitzsche | fraktionslos | 156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain | Nicht beteiligt | |
Gert Winkelmeier | fraktionslos | 199 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Andreas Weigel | SPD | 167 - Zwickauer Land - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Iris Hoffmann | SPD | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt | |
Silvia Schmidt | SPD | 75 - Mansfelder Land | Dafür gestimmt | |
Detlef Müller | SPD | 164 - Chemnitz | Enthalten | |
Marko Mühlstein | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Klose | SPD | 24 - Hamburg - Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt | |
Dieter Grasedieck | SPD | 126 - Bottrop - Recklinghausen III | Nicht beteiligt | |
Rainer Wend | SPD | 133 - Bielefeld | Dafür gestimmt | |
Brigitte Zypries | SPD | 187 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
Die EU-geführte Operation ATALANTA soll die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen soll die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen. Hierzu sei die somalische Übergangsregierung gegenwärtig nicht in der Lage, heißt es im Antrag der Bundesregierung.
Bei der Operation ATALANTA handelt es sich um ein robustes Mandat, das die Soldatinnen und Soldaten ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen". Zum Auftrag der max. 1.400 deutschen Streitkräfte gehören: Schutz für die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms unter anderem "durch die Präsenz von bewaffneten Kräften an Bord dieser Schiffe" im Einzelfall und bei Bedarf Schutz von zivilen Schiffen im Operationsgebiet, Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer, die Gefahren des Seeverkehrs darstellen Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, "einschließlich des Einsatzes von Gewalt", zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, "die im Operationsgebiet begangen werden könnten" "Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben" sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen mit Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten.
Das Einsatzgebiet der Operation ATALANTA umfasst ein Gebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer. Rechtsgrundlage des Mandats ist u.a. das allgemeine Völkerrecht, das UN-Seerechtsübereinkommen, diverse UN-Resolutionen sowie ein Beschluss der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den zwölfmonatigen Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten belaufen sich auf 45 Mio. Euro.
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