Emissionshandel

Energiekonzerne in Deutschland müssen ihren CO2-Ausstoß künftig stärker reduzieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag ein Gesetz zum Emissionshandel. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für den Gesetzentwurf. Erstmals müssen Kraftwerksbetreiber für Verschmutzungsrechte zahlen.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
6
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP261 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU222 - München West/Mitte Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE211 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD175 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Simone ViolkaSimone ViolkaSPD165 - Chemnitzer Land - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU196 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU269 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Karl Theodor von und zu GuttenbergKarl Theodor von und zu GuttenbergCDU/CSU241 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WächterGerhard WächterCDU/CSU138 - Paderborn Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph WaitzChristoph WaitzFDP155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU165 - Chemnitzer Land - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hedi WegenerHedi WegenerSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Enthalten
Portrait von Andreas WeigelAndreas WeigelSPD167 - Zwickauer Land - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU284 - Emmendingen-Lahr Dafür gestimmt

Durch den Emissionshandel innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten soll das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel einer Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.

Der beschlossene Gesetzentwurf regelt, wie viele Zertifikate den vom Emissionshandel betroffenen Konzernen zugeteilt werden. Emitiert ein Unternehmen mehr Schadstoffe, muss es Emissionsrechte hinzukaufen. Umgekehrt kann ein Unternehmen, dass weniger CO2 ausstößt als festgeschrieben, seine überschüssigen Zertifikate verkaufen. Dadurch soll ein Anreiz zur Emissionseinsparung durch modernere Kraftwerke geschaffen werden.

Künftig sollen in Deutschland nur noch 453,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen werden können, das wären 57 Mio. Tonnen weniger als in der ersten Handelsperiode von CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2007. Erstmals sollen die Konzerne für einen Teil der Zertifikate bezahlen: Etwa neun Prozent der Rechte müssen erworben werden. Bislang waren sämtliche Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt worden. Mit den Erlösen, die in den Etat des Bundesumweltministers fließen, sollen Klimaschutzprojekte gefördert werden.