Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Bundestag hat eine Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Seitens der Regierungskoalition votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung. Unterstützt wurde der Regierungsantrag auch von einer Mehrheit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und den beiden FDP-Politikern Markus Löning und Marina Schuster. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
439
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
6
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchneiderVolker SchneiderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Kurt HillHans-Kurt HillDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Monika KnocheMonika KnocheDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz HeilmannLutz HeilmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hüseyin AydinHüseyin AydinDIE LINKE Dagegen gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Grietje StaffeltGrietje StaffeltDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WodargWolfgang WodargSPD1 - Flensburg - Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt

Der Regierungsantrag zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo basiert auf der UNO-Resolution 1671 vom 25. April 2006. Ziel der Mission war es, die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo in einem sicheren Umfeld durchzuführen und die Akzeptanz des Wahlergebnisses durchzusetzen. Der vom Bundestag angenommene Antrag autorisiert die Soldaten explizit "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen."
Auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juni 2006 beteiligt sich die Bundesrepublik wie folgt an dem Einsatz:

Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene,
Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa auf operativer Ebene,
Durchführung von Evakuierungen
sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa.

Die Operation ist zeitlich befristet bis 4 Monate nach der Wahl, die am 30. Juli 2006 stattfand. Insgesamt verursacht der Einsatz der bis zu 500 deutschen Einsatz- und maximal 280 Unterstützungskräften zusätzliche Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro.

Die Kritik am Kongoeinsatz war vielschichtig und wurde von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien vorgetragen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung militärischer Gewalt richtete sich die Kritik u.a. gegen eine fehlende Perspektive bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Unterstellt wurde ferner die Sicherung von Ressourcen im rohstoffreichen Kongo als wahres Motiv der Operation. Von anderer Seite wurde eine nicht ausreichende Vorbereitung der Soldaten und das damit verbundene Risiko kritisiert.