Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Volker Schneider | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothee Bär | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Monika Knoche | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Edmund Geisen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hüseyin Aydin | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Leutert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Nicht beteiligt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt |
Der Regierungsantrag zur Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo basiert auf der UNO-Resolution 1671 vom 25. April 2006. Ziel der Mission war es, die ersten freien Wahlen in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo in einem sicheren Umfeld durchzuführen und die Akzeptanz des Wahlergebnisses durchzusetzen. Der vom Bundestag angenommene Antrag autorisiert die Soldaten explizit "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchzusetzen."
Auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses vom 1. Juni 2006 beteiligt sich die Bundesrepublik wie folgt an dem Einsatz:
Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene,
Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa auf operativer Ebene,
Durchführung von Evakuierungen
sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa.
Die Operation ist zeitlich befristet bis 4 Monate nach der Wahl, die am 30. Juli 2006 stattfand. Insgesamt verursacht der Einsatz der bis zu 500 deutschen Einsatz- und maximal 280 Unterstützungskräften zusätzliche Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro.
Die Kritik am Kongoeinsatz war vielschichtig und wurde von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien vorgetragen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung militärischer Gewalt richtete sich die Kritik u.a. gegen eine fehlende Perspektive bei der Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Unterstellt wurde ferner die Sicherung von Ressourcen im rohstoffreichen Kongo als wahres Motiv der Operation. Von anderer Seite wurde eine nicht ausreichende Vorbereitung der Soldaten und das damit verbundene Risiko kritisiert.