Bundestagswahlrecht

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
390
Enthalten
5
Nicht beteiligt
119
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP70 - Börde Dagegen gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BarthUwe BarthFDP195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP286 - Rottweil-Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP170 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Horst FriedrichHorst FriedrichFDP238 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HomburgerBirgit HomburgerFDP288 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchFDP143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP188 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Hellmut KönigshausHellmut KönigshausFDP85 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus LöningMarkus LöningFDP80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP254 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP273 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Meißen I Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Dagegen gestimmt

Am 03.07.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dem Bundestag aber noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, dieses entsprechend zu ändern. Für nicht verfassungskonform erklärten die Verfassungsrichter das sog. "negative Stimmgewicht" (mehr Infos hier), durch welches die im Grundgesetz verankerte "gleiche Wahl" umgangen werde. In einem konkreten Fall war es bei einer Nachwahl in Dresden zur Bundestagswahl 2005 zu einer Situation gekommen, in der eine höhere Zahl an Stimmen weniger Sitze für die CDU bedeutet hätte.

Dies hing mit dem komplizierten Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen, und damit indirekt mit der Praxis von Überhangmandaten (mehr zu "Überhangmandaten" hier), zusammen. Mit dem Gesetzentwurf wollten die Grünen das negative Stimmgewicht abschaffen, indem die Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene angerechnet wird und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch sollten alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die bislang zu Überhangmandaten führten, mit dem Gesamtergebnis der Partei verrechnet werden. Überhangmandate hätten so beseitigt werden können.

Obwohl neben Grünen und Linkspartei auch die SPD für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war, fand der Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU, die eine Änderung des Wahlrechts vor der Wahl ablehnte, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich mit "Nein".

Weiterführende Links:

Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 16/11885) (pdf)