Bundestagswahlrecht

Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
390
Enthalten
5
Nicht beteiligt
119
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Am 03.07.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dem Bundestag aber noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, dieses entsprechend zu ändern. Für nicht verfassungskonform erklärten die Verfassungsrichter das sog. "negative Stimmgewicht" (mehr Infos hier), durch welches die im Grundgesetz verankerte "gleiche Wahl" umgangen werde. In einem konkreten Fall war es bei einer Nachwahl in Dresden zur Bundestagswahl 2005 zu einer Situation gekommen, in der eine höhere Zahl an Stimmen weniger Sitze für die CDU bedeutet hätte.

Dies hing mit dem komplizierten Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen, und damit indirekt mit der Praxis von Überhangmandaten (mehr zu "Überhangmandaten" hier), zusammen. Mit dem Gesetzentwurf wollten die Grünen das negative Stimmgewicht abschaffen, indem die Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene angerechnet wird und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch sollten alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die bislang zu Überhangmandaten führten, mit dem Gesamtergebnis der Partei verrechnet werden. Überhangmandate hätten so beseitigt werden können.

Obwohl neben Grünen und Linkspartei auch die SPD für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war, fand der Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU, die eine Änderung des Wahlrechts vor der Wahl ablehnte, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich mit "Nein".

Weiterführende Links:

Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 16/11885) (pdf)

Kommentare

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warum nicht klare, unkomplizierte Wahlen, direkt die Partei, wie in CH, keine Übergehänge und solche oft unbeweisbaren Sachen, die ja doch zu komischen Ergebnissen führen - wie man immer und immer wieder liest.

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Also werden mit Zweitstimmen Überhangmandate erzeugt.
Warum lässt man das Wahlvolk auf dem Stimmzettel nicht mit ", Nein", stimmen,
ohne ihn ungültig zu machen? Jeder der ein ",Ja", Kreuz zeichnet, darf auch mit Nein stimmen. Die Kandidaten, mit den meißten ",Nein",-Stimmen,werden nicht für die vorgesehenen Sitzplätze je Partei besetzt.
Dieses Modell wird sicherlich auch die Wahlbeteiligung steigern.

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Für mich sind die Überhangmandate ein kleines Häuchelchen von direkter Demokratie, die von den Gründungsvätern der Bundesrepublik gewollt war. Sie sind ein schönes Stück Bürgernähe in einer Zeit, in der allgemein die Bürgerferne der Politiker beklagt wird. Zuletzt: laut GG wirken die politischen Parteien am politischen Willensbildungsprozess mit. Also: sie bestimmen ihn nicht und monopolisieren dürfen sie ihn schon gar nicht, beides aber würden sie gerne. So sollten wir die Überhangmandate als Einstieg in die direkte Demokratie betrachten, um die wir langfristiog sowieso nicht herumkommen.

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Meine Idee zur Wahlrechtsreform: Abschaffung der Zweitstimme mit Beibehaltung der Mischung aus Verhältnis- und Merheitswahlrecht!
Konkret: Jeder Bürger hätte eine Stimme, mit der er in seinem Wahlbezirk einen Direktkandidaten nach Mehrheitswahlrecht wählen kann. Diese Stimme zählt jedoch zugleich als ",Zweitstimme",, um nach Verhältniswahlrecht die Sitzverteilung im Parlament zu bestimmen.
So würde meiner Meinung nach zugleich das Gewicht des Direktkandidaten als direkter Volksvertreter gegenüber der Partei erhöht, ohne kleineren Parteien jede Chance auf einen Einzug in den Bundestag zu nehmen.

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Ich bin für ein komplettes Mehrheitswahlsystem wie in Großbritannien und Frankreich.
Das sorgt für klare Mehrheiten und für politische Stabilität.
Doch ist dies hier nicht Mehrheitlich möglich für CDU/CSU
SPD, die davon wahnsinnig profitieren würden (momentan besonders die Union), keine zweidrittel Mehrheit haben. Im Bundesrat gibt es ja leider
auch keine zweidrittel Mehrheit.

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wenn alle Macht vom Volke ausgeht was macht die Stimme meines Wahlkeises in der Zeit der Abstimmung? Ich hoffe nicht sich mit den Lobbyisten einen Kaffee trinnken.

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Die Aussage, dass durch diesen Gesetzentwurf Überhangmandate verhindert würden ist falsch. Externe Überhangmandate können auch im Rahmen der Oberverteilung entstehen. Negatives Stimmgeweicht entstünde zwar nicht mehr, die Verzerrung des Vertretungsgewichtes durch Überhangmandate (d.h. Zweitstimmen pro Sitz) läge immernoch vor. Einzig sinnvolle Lösung sind daher Ausgleichsmandate.

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Wie groß ist eigentlich die Fraktion der Nichtwähler? Von wieviel Prozent aller ´Wahlberechtigten ist denn die ",Regierung", überhaupt gewählt worden? Ich wette: keine zwei Drittel!

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Mehrheitswahlrechte sind undemokratisch weil sie Minderheitsvertreter ausschließen. Und Leute hört endlich auf zu jammern was die Nichtwählerfraktion angeht. Nur wer wählen geht stimmt eben mit da braucht sich keiner beschweren das das nicht das wahre Wahlergebnis ist.

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1969 hätte das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden können, wenn man die große Koalition weitergeführt hätte. Die war aber bereits nach zweieinhalb Jahren am Ende und dann kam die Bundestagswahl ´69 bei der sich SPD- Parteichef Willy brandt lieber für die sozialiberale Koaliton entschieden hat. Ich glaube hätte man die große koalition damals weitergeführt, wär das der BRD nicht gut bekommen und die Studentenproteste wären nicht abgeklungen.

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Selbst sich sonst kritisch wähnende Zeitgenossen wollen es nicht
wahrhaben: Auch die Bürger, die nicht zur Wahlurne schreiten, treffen
damit eine politische Entscheidung. Jene stellen sich keineswegs
außerhalb des politischen Geschehens, vielmehr haben sie zu den
vorhandenen Parteien Nein gesagt. Und für ein solches Nein ist auf dem
Stimmzettel kein Platz vorgesehen. Geht ein Wahlberechtigter trotzdem
zur Urne, um dort sein deutliches Nein auf den Stimmzettel zu
vermerken dann wird dessen Stimmzettel gemäß § 39
„Bundeswahlgesetz“ (BWahlG) als ”ungültig” klassiert.
Das verletzt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung nach
Art. 5 Abs. 1 „GG“, sondern auch die Garantien zu ”freien und
geheimen Wahlen” gemäß Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK
vom 20.03.1952. Darin heißt es, dass diese Regeln die „...freie
Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden
Körperschaften gewährleisten”.

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Achja, wie schön war noch die Welt als wir nicht wussten was Sie genau zusammenhält.

Politiker sind alle korrupt oder tot. Tot sind aber leider immer nur die Guten, die nicht Korrumpierbaren, wie JFK z.b. https://www.youtube.com/watch?v=lOr17X8Td8I

Wer Merkel ",Mutti", nennt, erkennt den eigenen Vater vermutlich auch als Schwein.

So schließt sich der Kreis um den Wähler bis er zur Schlinge geworden den Untergang des ",Wählers", selbst besorgt.

Hahaha, Ihr ahnungslosen Dummwähler, was willst du?
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Scheissehaufen #1 / Scheissehaufen #2

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