Maßnahmen gegen Islamismus

Die Bremische Bürgerschaft hat mehrere Forderungen in einem eingebrachten Antrag (PDF) der FDP zur Bekämpfung von Islamismus abgelehnt. Die FDP fordert darin verschiedene Maßnahmen gegen islamistische und andere extremistische Strukturen. Dazu zählen unter anderem die Prüfung von Vereinsverboten für Träger extremistischer Moscheen, eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie eine stärkere Überwachung sogenannter Gefährder:innen.

Darüber hinaus sollen nach dem Antrag Finanzierungswege extremistischer Organisationen stärker untersucht und Präventionsangebote gegen Islamismus überprüft und weiterentwickelt werden. Die FDP fordert außerdem, dass Organisationen keine öffentlichen Gelder erhalten sollen, wenn sie selbst im Bremer Verfassungsschutzbericht genannt werden oder mit entsprechenden Organisationen zusammenarbeiten. Auf Bundesebene soll sich der Senat nach dem Willen der FDP unter anderem für strengere Regeln bei Abschiebehaft und Ausweisungen sowie für eine Neuaufstellung des Expertenkreises Islamismus einsetzen. 

Außerdem fordert die FDP, die Ausbildung muslimischer Imame und Religionslehrer:innen an deutschen Universitäten auszuweiten. Damit soll nach Vorstellung der FDP verhindert werden, dass muslimischer Religionsunterricht von islamistischen oder aus dem Ausland gesteuerten Organisationen beeinflusst wird. Über diesen Punkt (Ziffer 6e) wurde in einer separaten namentlichen Abstimmung entschieden.

Anschließend stimmte die Bürgerschaft über die übrigen Ziffern des Antrags ab. Diese wurden mit 36 Ja-Stimmen zu 45 Nein-Stimmen abgelehnt. Ziffer 6e wurde ebenfalls mit 51 Nein-Stimmen und 31 Ja-Stimmen abgelehnt.