Was werden Sie dafür tun, damit wir in Bremen wieder einen ÖD bekommen, mit Wartezeiten von weniger als einem halben Jahr für einen Termin im Bürgeramt?

Lieber Fragesteller,

vier Monate auf einen Termin im Bürgeramt – wie in Ihrem Fall (Ausweis läuft am 02.06. aus, erster Termin am 11.06.2026) – sind in Bremen leider längst kein Einzelfall. Das ist bürgerunfreundlich und belastet zugleich die Mitarbeitenden in den BürgerServiceCentern. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion sagen klar: So darf das nicht bleiben.

Deshalb haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion eine „Power-Woche für den Bürgerservice“ vorgeschlagen. Die Idee: In einer konzentrierten Aktionswoche werden innerhalb kürzester Zeit möglichst viele einfache Anliegen (z. B. Ausweise, Ummeldungen, Führerschein-Anliegen) abgearbeitet, mit erweiterten Öffnungszeiten und zusätzlicher Unterstützung aus anderen geeigneten Verwaltungsbereichen. Das ist keine Dauerlösung aber ein pragmatischer Befreiungsschlag, um Rückstände spürbar abzubauen.

Parallel brauchen wir die strukturelle Modernisierung: Bremen muss Verwaltungsleistungen so digital anbieten, dass viele Standardfälle ohne persönlichen Termin erledigt werden können. Dafür setzen wir uns u. a. für eine Bremen-App nach estnischem Vorbild als zentralen Zugang zu Leistungen ein – medienbruchfrei, verständlich und mit transparenter Statusanzeige.

Ganz praktisch für Ihren konkreten Fall: In Bremen werden häufig kurzfristige Termine freigeschaltet – es lohnt sich, die Terminbuchung regelmäßig zu prüfen. In dringenden Fällen (z. B. wenn der Ausweis abläuft oder eine Reise ansteht) kann außerdem ein vorläufiger Personalausweis eine Überbrückung sein. Auch wenn ich verstehe, dass diese Praxis grundsätzlich für alle ermüdend ist. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wiebke Winter MdBB