Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sowie für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ einzusetzen. Sollte es zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Anlage kommen, soll die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten sicherstellen. 

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 29 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltung. 

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Melanie Matzies-KöhlerBSW Dagegen gestimmt
Jenny MeyerBSW Dagegen gestimmt
Hanka MittelstädtHanka MittelstädtSPD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD30 - Oder-Spree III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela OeynhausenDaniela OeynhausenAfD Dafür gestimmt
Erik Pardeik Erik PardeikAfD32 - Märkisch-Oderland II Dafür gestimmt
Portrait von Marcel PenquittMarcel PenquittSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Falk PeschelBSW Dagegen gestimmt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Norbert RescherAfD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Stefan RothBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait Julia SahiJulia SahiSPD6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Maxi SchmidtMartina Maxi SchmidtSPD14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Sina SchönbrunnSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manja SchüleManja SchüleSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt

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