Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern

27. März 2025

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sowie für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ einzusetzen. Sollte es zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Anlage kommen, soll die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten sicherstellen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 29 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltung.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ines Seiler	SPD	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Reinhard Simon	BSW		Nicht beteiligt
Oliver Skopec	BSW		Nicht beteiligt
Matthias Steinfurth	SPD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Dafür gestimmt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
André von Ossowski	BSW		Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Annemarie Wolff	SPD	10 - Uckermark III / Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Tim Zimmermann	AfD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt