Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die im Juni 2024 beschlossen wurden, widerspricht. Die AfD begründet dies mit der Sorge, die WHO könne künftig zu viel Einfluss auf staatliche Entscheidungen in Gesundheitskrisen erhalten. Mit dem Antrag will die AfD verhindern, dass Brandenburg Vorgaben der WHO umsetzen muss.

Der Antrag wurde mit 56 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Jouleen GruhnBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Lars GüntherLars GüntherAfD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Corrado GurschCorrado GurschCDU4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HankoMichael HankoAfD42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HohlochDennis HohlochAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Jean-Pascal HohmJean-Pascal HohmAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Sven HornaufBSW Nicht beteiligt
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Fabian JankFabian JankAfD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Falk JankeFalk JankeAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Steffen JohnAfD14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Lars KatzmarekLars KatzmarekSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Dominik KaufnerDominik KaufnerAfD5 - Havelland I Dafür gestimmt
Bild von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena KotréLena KotréAfD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Roman KuffertRoman KuffertAfD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KutscheAndreas KutscheBSW Dagegen gestimmt
Foto Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Gunnar LehmannBSW Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Niels-Olaf LüdersNiels-Olaf LüdersBSW Dagegen gestimmt