Brandenburg

Wir prüfen den vorliegenden Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen für alle beteiligten Akteure gerecht werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Kosten für das Mittagessen, aber auch der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und der personellen Ausstattung der Einrichtungen.

Entscheidend ist, dass die neue Finanzierung auch in der Praxis die tatsächlichen Personal- und Betriebskosten berücksichtigt, längere Betreuungszeiten verlässlich absichert und den Trägern Planungssicherheit gibt. Genau darauf muss im weiteren Verfahren besonders geachtet werden.

Wohngeld gilt als ein hilfreicher Baustein der Unterstützung im sozialen Bereich.

Die einseitige Veränderung ohne die persönlich erbrachte Lebensleistung zu berücksichtigen halte ich nicht für zielführend, da hier der Vertrauensschutz nicht gewährleistet wäre. Andererseits halte ich es für sinnvoll Menschen, welche über die geltende Regelaltersgrenze hinaus eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit ausüben möchten auch finanzielle Anreize zu gewähren.

In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.

Die Rückmeldungen aus der Praxis leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen besser einschätzen zu können.

Vor meinem Einzug in den Landtag war ich lange Zeit für die „Stiftung Kinder forschen“ als Netzwerkreferentin und Prozessbegleiterin in der frühkindlichen Bildung tätig.

Private Gartenbrunnen sind unter Voraussetzungen erlaubt. Einschränkungen richten sich nach der örtlichen Wassersituation und den zuständigen Behörden.