Brandenburg

Ich halte es für erforderlich, dass das Land Brandenburg gemeinsam mit den Kommunen prüft, wie die bestehenden rechtlichen Hürden reduziert werden können, ohne berechtigte Belange des Natur- und Gewässerschutzes zu vernachlässigen

Ich weiß, dass die Situation in vielen Einrichtungen angespannt ist. Der Fachkräftemangel ist dort nicht abstrakt, sondern bedeutet ganz konkret mehr Druck im Dienstplan, weniger Verlässlichkeit im Alltag und eine hohe Belastung für Beschäftigte, Kinder und Eltern.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung bereits Überlegungen zur Umsetzung.

Unabhängig davon zeigt auch das von Ihnen angesprochene Gutachten, dass die Datenlage in diesem Bereich bislang nicht ausreichend ist, um weitreichende gesetzliche Maßnahmen sicher zu begründen.

Gute Erzieherinnen und Erzieher werden auch in Zukunft gebraucht, nicht trotz, sondern gerade wegen der steigenden Anforderungen an frühkindliche Bildung und Betreuung

Die Vergütungskürzung für Psychotherapie gefährdet die Versorgung in Brandenburg. Wir unterstützen Minister Wilkes Initiative und suchen aktiv Lösungen.

Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.

Die Streichung der Homöopathie aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist also primär ein prinzipieller Beschluss zur Wissenschaftsbasiertheit, keine reine Sparmaßnahme.