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Niels-Olaf Lüders
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Frage von friederike s. •

Was tut ihr gegen Chatkontrolle?

Guten Tag,

Ich bin eine Bürgerin aus der Prignitz und bitte euch, euch für ein klares NEIN zur Chatkontrolle einzusetzen.

Die Chatkontrolle bedroht Verschlüsselung, Privatsphäre und unsere Sicherheit.

Ich erwarte, dass Sie sich öffentlich gegen Massenüberwachung positionieren!

Vielen Dank und viele Grüße!

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Antwort von BSW

Guten Tag,

wir wenden uns ganz entschieden gegen eine Chatkontrolle als vollkommen überzogenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen absolut nicht vereinbar ist. Ihr Sorge ist also für mich völlig verständlich. Unsere Fraktion im Landtag hat sich dementsprechend auch schon klar und eindeutig ablehnend positioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Niels-Olaf Lüders

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