Sollen Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden?

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Enthalten
Portrait von Kathi MuxelKathi MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Enthalten
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Steffen KubitzkiSteffen KubitzkiAfD41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Lena KotréAfD Enthalten
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Enthalten

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.