Sollen Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden?

Der Landtag Brandenburg stimmt über einen Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler ab, durch welchen die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern verboten werden soll.

Der Entwurf wurde mit 57 Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Für das Gesetz stimmten lediglich die Fraktion der BVB/Freie Wähler und die Fraktion der AfD. Zudem gab es 17 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
17
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
EIN Brandenburg - EIN ADLER Uwe Adler SPD 19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy Augustin Kristy Augustin CDU 34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter Baaske Günter Baaske SPD 18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin Baier Ortwin Baier SPD 25 - Teltow-Fläming III Enthalten
Portrait von Sabine Barthel Sabine Barthel AfD 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Helmut Barthel MdL Helmut Barthel SPD 23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoph Berndt Hans-Christoph Berndt AfD 28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Bessin Birgit Bessin AfD 24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Mike Bischoff Mike Bischoff SPD 12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen Block Marlen Block DIE LINKE 20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Bommert Frank Bommert CDU 7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven Bretz Steeven Bretz CDU 22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian Brüning Julian Brüning CDU 39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ricarda Budke Ricarda Budke DIE GRÜNEN 38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Petra Budke Portrait Petra Budke DIE GRÜNEN 5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Büttner Andreas Büttner DIE LINKE 10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra Damus Sahra Damus DIE GRÜNEN 35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Dannenberg Kathrin Dannenberg DIE LINKE 40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Enthalten
Portrait von Thomas Domres Thomas Domres DIE LINKE 1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Peter Drenske Peter Drenske AfD 36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Lena Duggen AfD Enthalten
Portrait von Danny Eichelbaum Danny Eichelbaum CDU 23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbH Tina Fischer SPD 26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina Fortunato Bettina Fortunato DIE LINKE 34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Freiherr von Lützow Daniel Freiherr von Lützow AfD 25 - Teltow-Fläming III Enthalten

Der Entwurf der BVB/Freie Wähler sieht vor, dass Paragraph 8 Absatz 2 des Waldgesetzes um den Absatz 2a ergänzt wird, der wie folgt lautet: "Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig." Dadurch könne der Wald als "Lebens- und Bildungsraum" erhalten sowie seine Erholungs- und Nutzfunktion gesichert werden.
Zudem sollten die Interessen der Energiekonzerne nicht über dem Schutz der Wälder und generell dem Klimaschutz stehen.

Laut dem Waldzustandsbericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sind die brandenburgischen Wälder bereits gefährdet. Eine weitere Schädigung der Wälder ginge gegen das in Paragraph 1 des Waldgesetzes definierte Ziel der nachhaltigen Sicherung der Waldbestände.

Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf mit 57 Nein-Stimmen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen ab. Zustimmung erhält der Entwurf nur von der Fraktion BVB/Freie Wähler und der AfD. Es enthielten sich 17 Abgeordnete.

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