Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge

Das Parlament fordert die Landesregierung auf, dem Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 10,68€ auf 13€/Stunde zu erhöhen. Die Regierung soll hierfür bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
29
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sabine BarthelSabine BarthelAfD10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Enthalten
Portrait von Felix (Horst Wolfgang) TeichnerFelix (Horst Wolfgang) TeichnerAfD11 - Uckermark I Enthalten
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Enthalten
Portrait von Hardy LuxHardy LuxSPD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Enthalten
Lars HünichLars HünichAfD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Nicht beteiligt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dafür gestimmt
Portrait von Britta KornmesserBritta KornmesserSPD17 - Brandenburg an der Havel II Nicht beteiligt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Nicht beteiligt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Nicht beteiligt
EIN Brandenburg - EIN ADLERUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dafür gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Enthalten
Marie Schäffer. Foto: © Andi WeilandMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Danny EichelbaumDanny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit BessinBirgit BessinAfD24 - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt

Das Land Brandenburg habe bereits im Jahre 2012 eigenständig und noch vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine eigene Mindestlohnregelung eingeführt, so der Antrag der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne. Diese ist in dem Brandenburgischen Vergabegesetz geregelt, welches nun geändert werden solle.

  • So werde die Landesregierung beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro erreicht werden kann.
  • Des Weiteren solle die Regierung prüfen, ob eine am BAföG-Höchstsatz orientierte Mindestvergütung für Auszubildende im Brandenburgischen Vergabegesetzt eingeführt werden könne.
  • Geprüft werden solle auch, inwieweit das Land die Normen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) sowie ökologische Kriterien als Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschieden kann. Alle Einschätzungen und Änderungen sollen stets unter Berücksichtigung des Wirtschaftsraums Berlin & Brandenburg, dem Schutzes der Beschäftigten, der Bürokratieentlastung der Unternehmen und des Aufwandes der Kommunen geschehen.

Mit dem Antrag möchten die antragsstellenden Fraktionen sicherstellen, dass das Land seine Vorbildsfunktion wahrnimmt und gute Arbeitsbedingungen fördert. Zudem solle so der brandenburgische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer:innen attraktiver gemacht werden.

Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne sowie die BVB/FW-Fraktion stimmten dem Antrag zu. Er wurde somit angenommen. Die anwesenden Abgeordneten der oppositionellen Fraktionen AfD und Linkspartei enthielten sich ihrer Stimme.