Stärkung der ländlichen Regionen

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Für den Antrag stimmten die AfD und die CDU, während sich die Grüne geschlossen enthielt.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
5
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Nicht beteiligt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Nicht beteiligt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Nicht beteiligt
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Nicht beteiligt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Nicht beteiligt
Dr. Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Nicht beteiligt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph Schulzefraktionslos25 - Teltow-Fläming III Nicht beteiligt
Péter VidaPéter Vidafraktionslos14 - Barnim II Nicht beteiligt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Ulrich WeißJan-Ulrich WeißAfD10 - Uckermark III / Oberhavel IV Nicht beteiligt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin DannenbergKathrin DannenbergDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit GroßeGerrit GroßeDIE LINKE9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HackenschmidtBarbara HackenschmidtSPD36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag äußerte die AfD, dass der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP-HR) den Fokus auf Berlin und die Hauptverkehrsachsen entlang der Bundeshauptstadt legt. Das würde zu einer Vernachlässigung der ländlichen Gebiete Brandenburgs führen, welche erst recht Unterstützung benötigen würden.
Als Gegenmaßnahmen fordern sie daher:

  • Grundfunktionale Schwerpunktorte, die im LEP-HR festgelegt wurden, sollen zu sogenannten Zentralen Orten erhoben werden (siehe dazu Raumordnungsgesetz).
  • Die Finanzierung der Zentralen Orte läuft über das Finanzausgleichsgesetz.
  • Das Budget der nicht umgesetzten Kreisgebietsreform wird u.a. für Förderprogramme und Investitionen zur Unterstützung der Zentralen Orte bereitgestellt.

Begründet hat die AfD ihren Antrag damit, dass so dem Wegzug aus den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden soll. Man solle eine Ebene unter den Mittelzentren (z.B. Cottbus), die Zentralen Orte, in der Raumplanung einführen. (Landesplanung Berlin-Brandenburg) Damit ging einher, dass diese Zentralen Orte mehr Rechte und finanzielle Möglichkeiten als die grundfunktionalen Schwerpunkte haben würden. Diese sogenannten Zentralen Orte würden die Grundzentren ersetzen, die 2008 in Brandenburg abgeschafft wurden. 

Der AfD-Antrag wurden mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Die CDU und die Antragstellerin AfD stimmten mit "ja" und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion enthielten sich komplett.

Sven Schröder (AfD) begründete mündlich den Antrag seiner Fraktion und moniert, dass im LEP-HR ein zu negatives Bild von den ländlichen Regionen in Brandenburg gezeichnet wird. Man solle sich nicht nur an den demografischen Prognosen orientieren, die nicht immer zuverlässig seien. Die Geburtenrate steige zum Beispiel wider Erwarten in Brandenburg.
Der CDU-Abgeordnete Henry Wichmann beklagte, dass Brandenburg das einzige Bundesland in Deutschland sei, in dem es keine Grundzentren gebe. Grundzentren sorgen für eine gute Versorgung in den ländlichen Regionen, da in ihnen z.B. eine Post, eine Sparkasse, ein Allgemeinmediziner, eine Grundschule und tägliche Busverbindungen vorhanden sein müssten. Damals wäre Brandenburg in einer finanziellen Notlage gewesen, daher war die Entscheidung gerechtfertigt. Nun ginge es dem Land jedoch besser und man solle die Grundzentren wieder einführen. Daher unterstützten sie den Antrag der AfD, da dies mit den Zentralen Orten geschehen würde.
Jutta Lieske der SPD äußerte, dass der Antrag ihrer Meinung nach überflüssig sei. Die Landesplanung arbeite schon eng mit den regionalen Planungsgemeinschaften zusammen, damit auch die ländlichen Regionen in der Landesplanung berücksichtigt werden. Konkrete Ergebnisse könne man dann im nächsten Finanzplanungsausgleich nachlesen. Zudem merkte sie an, dass im Jahr 2008 die CDU an der Abschaffung der Grundzentren in der Großen Koalition in Brandenburg beteiligt war.
Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Anke Schwarzenberg im Plenum. Ihrer Meinung würden alle Fraktionen im Grunde das Gleiche wollen, jedoch seien die Herangehensweisen sehr verschieden. Außerdem führte sie einen Widerspruch im AfD-Antrag auf: diese hätten ihrem Parteiprogramm festgeschreiben, dass die Zentralen Orte die urbane Entwicklung gefördert hätten (und nicht den Erhalt ländlichen Entwicklung). In ihrem gestellten Antrag behaupteten sie jedoch genau das Gegenteil.