Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klara Geywitz | SPD | 21 - Potsdam I | Nicht beteiligt | |
Thomas Günther | SPD | 7 - Oberhavel I | Nicht beteiligt | |
Anja Heinrich | CDU | 37 - Elbe-Elster II | Nicht beteiligt | |
Gordon Hoffmann | CDU | 1 - Prignitz I | Nicht beteiligt | |
Dierk Homeyer | CDU | 30 - Oder-Spree III | Nicht beteiligt | |
Andreas Kalbitz | AfD | 27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I | Nicht beteiligt | |
Steffen Königer | AfD | 19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III | Nicht beteiligt | |
Sören Kosanke | SPD | 20 - Potsdam-Mittelmark IV | Nicht beteiligt | |
Saskia Ludwig | CDU | 19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III | Nicht beteiligt | |
Martina Münch | SPD | 43 - Cottbus I | Nicht beteiligt | |
Christoph Schulze | fraktionslos | 25 - Teltow-Fläming III | Nicht beteiligt | |
Péter Vida | fraktionslos | 14 - Barnim II | Nicht beteiligt | |
Marie Luise von Halem | DIE GRÜNEN | 21 - Potsdam I | Nicht beteiligt | |
Jan-Ulrich Weiß | AfD | 10 - Uckermark III / Oberhavel IV | Nicht beteiligt | |
Helmut Barthel | SPD | 23 - Teltow-Fläming I | Nicht beteiligt | |
Kathrin Dannenberg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Inka Gossmann-Reetz | SPD | 8 - Oberhavel II | Dagegen gestimmt | |
Gerrit Große | DIE LINKE | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt | |
Barbara Hackenschmidt | SPD | 36 - Elbe-Elster I | Dagegen gestimmt | |
Ralf Holzschuher | SPD | 17 - Brandenburg an der Havel II | Dagegen gestimmt | |
Andrea Johlige | DIE LINKE | 5 - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Kircheis | SPD | 44 - Cottbus II | Dagegen gestimmt | |
Simona Koß | SPD | 34 - Märkisch-Oderland IV | Dagegen gestimmt | |
Daniel Kurth | SPD | 13 - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Lehmann | SPD | 28 - Dahme-Spreewald III | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag äußerte die AfD, dass der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP-HR) den Fokus auf Berlin und die Hauptverkehrsachsen entlang der Bundeshauptstadt legt. Das würde zu einer Vernachlässigung der ländlichen Gebiete Brandenburgs führen, welche erst recht Unterstützung benötigen würden.
Als Gegenmaßnahmen fordern sie daher:
- Grundfunktionale Schwerpunktorte, die im LEP-HR festgelegt wurden, sollen zu sogenannten Zentralen Orten erhoben werden (siehe dazu Raumordnungsgesetz).
- Die Finanzierung der Zentralen Orte läuft über das Finanzausgleichsgesetz.
- Das Budget der nicht umgesetzten Kreisgebietsreform wird u.a. für Förderprogramme und Investitionen zur Unterstützung der Zentralen Orte bereitgestellt.
Begründet hat die AfD ihren Antrag damit, dass so dem Wegzug aus den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden soll. Man solle eine Ebene unter den Mittelzentren (z.B. Cottbus), die Zentralen Orte, in der Raumplanung einführen. (Landesplanung Berlin-Brandenburg) Damit ging einher, dass diese Zentralen Orte mehr Rechte und finanzielle Möglichkeiten als die grundfunktionalen Schwerpunkte haben würden. Diese sogenannten Zentralen Orte würden die Grundzentren ersetzen, die 2008 in Brandenburg abgeschafft wurden.
Der AfD-Antrag wurden mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Die CDU und die Antragstellerin AfD stimmten mit "ja" und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion enthielten sich komplett.
Sven Schröder (AfD) begründete mündlich den Antrag seiner Fraktion und moniert, dass im LEP-HR ein zu negatives Bild von den ländlichen Regionen in Brandenburg gezeichnet wird. Man solle sich nicht nur an den demografischen Prognosen orientieren, die nicht immer zuverlässig seien. Die Geburtenrate steige zum Beispiel wider Erwarten in Brandenburg.
Der CDU-Abgeordnete Henry Wichmann beklagte, dass Brandenburg das einzige Bundesland in Deutschland sei, in dem es keine Grundzentren gebe. Grundzentren sorgen für eine gute Versorgung in den ländlichen Regionen, da in ihnen z.B. eine Post, eine Sparkasse, ein Allgemeinmediziner, eine Grundschule und tägliche Busverbindungen vorhanden sein müssten. Damals wäre Brandenburg in einer finanziellen Notlage gewesen, daher war die Entscheidung gerechtfertigt. Nun ginge es dem Land jedoch besser und man solle die Grundzentren wieder einführen. Daher unterstützten sie den Antrag der AfD, da dies mit den Zentralen Orten geschehen würde.
Jutta Lieske der SPD äußerte, dass der Antrag ihrer Meinung nach überflüssig sei. Die Landesplanung arbeite schon eng mit den regionalen Planungsgemeinschaften zusammen, damit auch die ländlichen Regionen in der Landesplanung berücksichtigt werden. Konkrete Ergebnisse könne man dann im nächsten Finanzplanungsausgleich nachlesen. Zudem merkte sie an, dass im Jahr 2008 die CDU an der Abschaffung der Grundzentren in der Großen Koalition in Brandenburg beteiligt war.
Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Anke Schwarzenberg im Plenum. Ihrer Meinung würden alle Fraktionen im Grunde das Gleiche wollen, jedoch seien die Herangehensweisen sehr verschieden. Außerdem führte sie einen Widerspruch im AfD-Antrag auf: diese hätten ihrem Parteiprogramm festgeschreiben, dass die Zentralen Orte die urbane Entwicklung gefördert hätten (und nicht den Erhalt ländlichen Entwicklung). In ihrem gestellten Antrag behaupteten sie jedoch genau das Gegenteil.