Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Enthalten
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Enthalten
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf