Berlin

Ich habe Ihre ursprüngliche Frage nach bestem Verständnis beantwortet

Marzahn Hellersdorf braucht keine weiteren Hochhäuser

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

Wir wollen einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen aller und vor Ort abwägen, was die richtige Maßnahme ist - eine willkürliche Zahl ist hier fehl am Platz

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.