Zwei weitere Punkte stehen im selben Abschnitt: Wir weiten die Parkraumbewirtschaftungszonen aus und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Das Ziel ist dabei, Anwohnende bei der Parkplatzsuche zu entlasten.
Viele Aspekte der Fragen werden nicht direkt im Abgeordnetenhaus bearbeitet, anbei meine Antworten soweit ich sie geben kann
Ein wichtiger Unterschied zur "Linken" ist, dass wir entschieden für ein allgemeines, auch "bedingungslos" genanntes, Grundeinkommen eintreten, womit sich die "Linke" lange schwer tat.
Wer in Charlottenburg wohnt und sein Auto benötigt, muss auch eine faire Chance haben, einen Parkplatz in Wohnortnähe zu finden.
Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
Ich unterstütze das Anliegen, die psychotherapeutische Versorgung zu sichern.