Berlin Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
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Werter Herr Lederer LINKE der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Klaus Lederer
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Plattformen wie Abgeordnetenwatch hilfreich, da sie Barrieren abbauen; dennoch gerne auch direkter Kontakt

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2023
Beschlossen:Abgewählte Berliner Politiker kriegen noch 3 Jahre weiter Gehalt von uns Steuerzahlern. Ist das gerecht und angemessen?Kostenpunkt für alle Abgeordneten mindestens 1,2 Mio. Euro pro Jahr!
Portrait von Torsten Schneider
Antwort ausstehend von Torsten Schneider SPD
Frage von Herbert K. • 26.03.2023
Aus welchen betrieblichen oder politischen Gründen ist der aktuelle Fortschritt der Bebauungspläne für die Areale am Kurfürstendamm oder Hermannplatz nicht einsehbar?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von Mia s. • 23.03.2023
Wie stehen sie eigendlich zu Elektromobilität, um der Umwelt etwas zu hälfen? Wenn die Autos gebaut werden ist es ja sehr schödigend für die Umwelt, und man kann nur wenige Kilometer fahren.
Portrait von Antje Kapek
Antwort 28.03.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne setzen wir uns für den massiven Ausbau der Elektromobilität ein!

Frage von Mia s. • 23.03.2023
wie setzen sie sich eigendlich in der AFD für Flüchtlinge ein, oder unterstützen sie?
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort 25.03.2023 von Hugh Theodore Bronson AfD

Menschen, deren Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben, sagen wir ebenfalls unsere Unterstützung zu.