Soziale Gerechtigkeit Die Linke will eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, welche sie demokrat. Sozialismus nennt. Haben sie eine Begriffsdefinition von Ausbeutung und von deren Größen für Berlin?

Vielen Dank für die ausführliche und durchaus berechtigte Nachfrage. Ich würde allerdings bei der Ausgangsthese etwas widersprechen: Die Linke hat sehr wohl eine politische und theoretische Vorstellung davon, was mit Ausbeutung gemeint ist. Sie ist im Erfurter Grundsatzprogramm auch ausdrücklich als ein grundlegendes Merkmal kapitalistischer Verhältnisse benannt. Gleichzeitig stimmt es, dass wir Ausbeutung dort nicht als eine einzelne, statistisch messbare Größe definieren.

Das liegt auch daran, dass Ausbeutung aus unserer Sicht mehr ist als ein bestimmter Lohn oder eine bestimmte Gewinnsumme. Im Zentrum steht die Frage, wie Eigentum, wirtschaftliche Macht und der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum verteilt sind. Wer besitzt Unternehmen, Wohnungen und Boden? Wer entscheidet über deren Nutzung? Wer muss seine Arbeitskraft verkaufen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern? Und wer kann sich Einkommen aus Eigentum aneignen, ohne selbst entsprechend arbeiten zu müssen?

Deshalb würde ich auch Ihren Begriff der „leistungslosen Einkommen“ etwas differenzieren. Nicht jedes Einkommen aus Eigentum ist automatisch Ausbeutung. Wenn beispielsweise jemand eine kleine Wohnung vermietet, ist das etwas anderes als ein Immobilienkonzern, der über tausende Wohnungen verfügt und daraus dauerhaft hohe Renditen erzielt. Gerade bei Boden und Wohnraum wird aber deutlich, was mit der Eigentumsfrage gemeint ist: Wertsteigerungen können privaten Vermögenszuwachs erzeugen, während für andere gleichzeitig die Mieten steigen. Ähnliches gilt für monopolartige Strukturen, bei denen Unternehmen ihre Marktmacht nutzen können, um Preise und damit ihre Gewinne zu erhöhen.

Für Berlin lässt sich das deshalb nicht seriös in einer einzigen Zahl ausdrücken. Man kann aber sehr wohl die einzelnen Dimensionen sichtbar machen: Löhne und Lohnentwicklung, Niedriglohnbeschäftigung, Tarifbindung, Arbeitszeiten, Erwerbsarmut, Mietbelastung, Vermögensverteilung, Boden- und Immobilienpreise sowie die Verteilung von Einkommen aus Arbeit und Kapital. 
Laut dem Berliner Sozialbericht 2025 sind rund 20 Prozent der Berliner*innen armutsgefährdet; 2023 lag die Quote bei 19,7 Prozent. In Neukölln waren es sogar 26,3 Prozent. Gleichzeitig betrifft Erwerbsarmut in Berlin 2,5 Prozent der Beschäftigten: mehr als doppelt so häufig wie im Bundesdurchschnitt. Das sind für uns keine abstrakten Zahlen, sondern Ausdruck davon, dass Menschen trotz Arbeit nicht selbstverständlich von ihrem Einkommen leben können und ein erheblicher Teil der Berliner Bevölkerung über deutlich weniger finanzielle Möglichkeiten verfügt als andere. Genau an solchen konkreten Verhältnissen muss eine linke Politik ansetzen. 

Das Bundestagswahlprogramm 2025 fordert unter anderem höhere Löhne und mehr Tarifbindung, kürzere Arbeitszeiten, eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Kapitalerträge, die Vergesellschaftung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge und eine andere Wohnungspolitik. Das sind für uns konkrete Schritte, um Einkommen, Eigentum und wirtschaftliche Macht anders zu verteilen.

Auch die Frage „Was haben die Menschen konkret davon?“ ist deshalb entscheidend. Eine ausbeutungsfreie bzw. sozialistische Gesellschaft ist für uns kein abstraktes Ziel, sondern bedeutet ganz konkret: mehr Zeit zum Leben statt immer längerer Arbeitszeiten, ein Einkommen, von dem man leben kann, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und demokratische Mitbestimmung darüber, was mit dem gemeinsam erwirtschafteten Reichtum geschieht.

Wir sollten tatsächlich häufiger den Zusammenhang zwischen den großen Begriffen und dem Alltag der Menschen erklären. „Ausbeutung“ und „Umverteilung“ sind politische Begriffe, die ohne konkrete Beispiele schnell abstrakt wirken. Gerade deshalb müssen wir stärker zeigen, was die bestehenden Eigentums- und Verteilungsverhältnisse die Menschen konkret kosten, an Geld, Zeit, Wohnraum und Lebensqualität.

Dass die Begriffe nicht in jedem kommunalen, Landes- oder Bundestagswahlprogramm prominent auftauchen, bedeutet allerdings nicht, dass die dahinterstehenden politischen Ziele fehlen. Im Bundestagswahlprogramm 2025 steht beispielsweise die Umverteilung von oben nach unten sehr deutlich im Mittelpunkt. Das Grundsatzprogramm liefert dafür die grundsätzliche Orientierung; Wahlprogramme übersetzen diese dann in konkrete Forderungen für die jeweilige politische Ebene.