Berlin Fragen & Antworten

Frage von Fanny R. • 25.09.2023
Unterstützen Sie die Forderung einer Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität?
Portrait von Ario Ebrahimpour Mirzaie
Antwort 15.04.2024 von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.

Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wie kommt es, dass Sie Haftstrafen für friedlichen Protest explizit begrüßen, sich aber nie zu Bewährungsstrafen für Gewalttäter*innen äußern? Müssten Sie nicht zu beidem schweigen?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Protestformen der Letzten Generation illegitim sind: welche Protestformen halten Sie für legitim?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 26.09.2023 von Burkard Dregger CDU

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Steht die SPD zum Berliner Mobilitätsgesetzt mit seiner ursprünglichen Intention?
Portrait von Marcel Hopp
Antwort 28.09.2023 von Marcel Hopp SPD

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!