Berlin Fragen & Antworten

Frage von Claudia S. • 18.08.2023
werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.

Frage von Kevin G. • 18.08.2023
Wie stehen Sie zu Bitcoin im Energiesektor? Kann es zur Netzstabilität und als "Subvention" für EEs genutzt werden? Wo sehen Sie Vor- und Nachteile?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.

Frage von Lina Nuk S. • 17.08.2023
Hallo, aktuell werden Unterschriften gesammelt um den Bundesrat aufzufordern, die Prüfung eines Verbots der Afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Würden Sie dies unterstützen?
Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabrina S. • 17.08.2023
Dringliche Bitte die aktuelle Petition für eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AFD ernst zu nehmen (Petition: https://innn.it/afdverbot/)
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte