Berlin Fragen & Antworten

Frage von Heike H. • 13.01.2024
Sind sie bereit ein AFD- Verbotsverfahren zu unterstützen?
Portrait von Louis Krüger
Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.

Frage von Matti S. • 12.01.2024
Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Frage von Matti S. • 12.01.2024
Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Portrait von Dennis Haustein
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU

Zuständig sind die Gerichte