Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Enthalten
Portrait von Dirk LiebeDirk LiebeSPD1102 - Lichtenberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett. Claudia EngelmannDIE LINKE1103 - Lichtenberg 3 Dagegen gestimmt
Christian Wolf, MdAChristian WolfFDP1103 - Lichtenberg 3 Enthalten
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt. Tamara LüdkeSPD1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD1106 - Lichtenberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle MeisterSibylle MeisterFDP1203 - Reinickendorf 3 Enthalten
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Sven MeyerSPD1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Björn WohlertBjörn WohlertCDU1204 - Reinickendorf 4 Dafür gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Frank BalzerFrank BalzerCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Klara SchedlichKlara SchedlichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1206 - Reinickendorf 6 Dagegen gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.