Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte LangeBrigitte LangeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Irene KöhneIrene KöhneSPD Dafür gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ülker RadziwillÜlker RadziwillSPD Dafür gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rainer-Michael LehmannRainer-Michael LehmannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dafür gestimmt
Portrait von Fréderic VerryckenFréderic VerryckenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andy JauchAndy JauchSPD Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.