Rückkauf von Berlinwasser

Hierbei handelt es sich um eine Beschlussempfehlung von SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN über den Erwerb eines 50%igen Geschäftsanteil an RWE-Veolia Berlinwasser. In diesem Zuge werden Risiken in Höhe von 700.000.000 Euro übernommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ThomasHeiko ThomasDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchäferMichael SchäferDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi KoscheHeidi KoscheDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dagegen gestimmt
Katrin LompscherKatrin LompscherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SeeligMarion SeeligDIE LINKE Nicht beteiligt

Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet auf Antrag der SPD und CDU Koalition über den Rückkauf der privatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Dies beinhaltet folgende Punkte:

Berliner Senat will 50% der Geschäftsanteile zurückkaufen,

hierfür wird eine landeseigene Erwerbs- und Finanzierungsgesellschaft gegründet,

diese landeseigene Gesellschaft erhält eine Bürgschaft über 700 Mio. Euro.