Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Stephan Lenz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Ole Kreins | SPD | Nicht beteiligt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Irene Köhne | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Lauer | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Harald Wolf | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Joachim Krüger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Monika Thamm | CDU | Nicht beteiligt | ||
Joachim Luchterhand | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Nikolaus Karsten | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tim Zeelen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Alex Lubawinski | SPD | Dagegen gestimmt |
Das Thema des Nachtflugverbotes hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative auf die Agenda des Landesparlamentes gebracht. Sie forderte die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern der FBB GmbH, der Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen Tegel, Schönefeld und des BER, seitens der Stadt. Diese sollte sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr einsetzen. Zur Begründung nennt die Initiative die gesundheitlichen Schäden für Anwohner durch den Fluglärm.
In dem Änderungsantrag der Grünen, der Linken und der Piraten wurde zusätzlich zu den Forderungen der Initiative auch die Einbeziehung der Möglichkeiten eines Startverbotes in der genannten Tageszeit verlangt.
In der im Anschluss an die hier dokumentierte Abstimmung angenommenen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses ist formuliert, das Abgeordnetenhaus habe "[…]Kenntnis genommen von dem Anliegen der Volksinitiative "Nachtflugverbot" und setzt sich dafür ein, dass für die vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ein größtmöglicher Lärmschutz gewährleistet wird". Der Ausschuss ist ebenso wie das Parlament mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien SPD und CDU besetzt.
Bei der Abstimmung stimmten zwei Mitglieder der Piratenfraktion als einzige mit den Fraktionen der Regierungsparteien.