Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz NolteKarlheinz NolteSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra ScheeresSandra ScheeresSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Bola OlalowoBola OlalowoDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ZimmermannFrank ZimmermannSPD Dagegen gestimmt
image Alexander SpiesAlexander SpiesPIRATEN Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dagegen gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt