Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Fabio ReinhardtFabio ReinhardtPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Enthalten
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Udo WolfUdo WolfDIE LINKE Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0