Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Enthalten
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Enthalten
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Enthalten

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0