Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dafür gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Burgunde GrosseBurgunde GrosseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ole KreinsOle KreinsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Enthalten
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0