Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dafür gestimmt
Gabriele HillerGabriele HillerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Jasenka VillbrandtJasenka VillbrandtDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Oliver HöfinghoffOliver Höfinghofffraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN Enthalten
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Simon KowalewskiSimon KowalewskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MonteiroBirgit MonteiroSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Steffen ZillichSteffen ZillichDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0