(...) Ich nenne nur Hartz IV, die elitäre Auslesepraxis an Bayerns Schulen oder das neue Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. Die Forderung der LINKEN, wesentliche Entscheidungen auf dem Hintergrund der Verfassung zu korrigieren, führt bei den etablierten Parteien zum Versuch, die LINKE auszugrenzen. Das gelingt zwar immer weniger, aber ausgerechnet der Freistaat Bayern verfolgt über den Verfassungsschutz eine im Bundestag mit 53 Abgeordneten vertretene Partei. (...)
(...) Ich meine, wir Alle müssen umdenken. Die ödp will mit dem Landes-Erziehungsgehalt gerade für junge Mütter und Väter die Voraussetzungen schaffen, dass sie sich ohne Angst vor wirtschaftlicher Not oder auch nur vor einem Karriereknick über ein Kind freuen können. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie dürfen versichert sein, dass ich mir meiner Verantwortung voll bewusst bin und die unterschiedlichen Interessen sorgfältig abzuwägen weiß.
Mit besten Grüßen
Ihr E. Nöth, MdL
(...) inn der Tat sprechen Sie ein der größten Herausforderungen für München an. Die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes insbesondere für die Leistungsträger der Mittelschicht wird über die Rolle Münchens als lebendiger Stadzt entscheiden. Notwendig sind ein Bündel von Maßnahmen. (...)
(...) Die FDP wird bei ihrem Einzug in den bayerischen Landtag massiven Druck auf die CSU ausüben. Dies idealerweise in einer Koalition mit der CSU, da wir die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bei Koalitionsverhandlungen zur Bedingung machen könnten. (...)
(...) Aus diesem Grund hat die CSU auch als einen Ihrer wichtigsten Programmpunkte das Thema "mehr Netto vom Brutto" aufgegriffen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass beim Entlastungskonzept "lt;stronggt;mehr Netto vom Bruttolt;/stronggt;" auch wirklich mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (...)