(...) "Der Gasmarkt hat durch die "Ölpreisbindung" noch zu wenig Wettbewerb und bedingt durch die Oligopolsituation keine transparenten Marktpreise", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Susann Biedefeld, "Deshalb ist die Ölpreisbindung grundsätzlich in Frage zu stellen und unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen." (...)
(...) Wir Freien Wähler möchten den ÖPNV stärker fördern. Die Grundversorgung (Taktung jede Stunde) muss der Steuerzahler übernehmen. (...)
(...) Die Sparzwänge sind das Ergebnis einer immer dünner werdenden Finanzierungsgrundlage. Denn die Budgets der Krankenhäuser orientieren sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Anteil am Bruttosozialprodukt immer weiter abnimmt. Deshalb ist es so außerordentlich wichtig, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherungen durch Einbeziehung sämtlicher, auch der Kapitaleinnahmen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu erweitern. (...)
(...) Für einen Außenstehenden ist es schwer, Aussagen zu einer optimalen Patientenversorgung und einer optimalen Personalpolitik zu machen. Ich denke, man sollte mit einer vernünftigen Bezahlung der Beschäftigten einer effizienten Ausbildung und guten Arbeitsbedingungen beginnen. (...)
(...) Auch wenn vieles im Bereich der Gesundheitspolitik eher in die Bundespolitik gehört, kann doch so manches Problem im Landtag und selbst in der (...)
(...) Die Gesundheitsreform der Großen Koalition löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen: Die Finanzreform ist gescheitert, sinnvoller Wettbewerb kommt nicht zustande, am Ende siegten die Lobbyisten und die Zeche zahlen die Versicherten. Wir haben den Gesundheitsfonds von Anfang an abgelehnt. (...)