(...) ein Verbot der NPD würde ich auf jeden Fall begrüßen. Ich weiß aber, wie schwierig es ist, vor dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Prozess zu gewinnen, zumal sich Bund und Länder beim ersten Versuch entsetzlich dumm angestellt haben. (...)
(...) Es ist also absolut nicht so, dass wir den Wahl-o-Mat verhindern wollen! Es kann allerdings nicht angehen, dass die ödp - wie ursprünglich vom Bayerischen Kultusministerium und dem Bayerischen Jugendring geplant - beim Wahl-o-Mat unter den Tisch fällt. (...)
(...) Aufgabe der Politik ist es, sich um eine sinnvolle Besteuerung zu kümmern. (...) Je teurer die Benzin- und Ölpreise sind, desto mehr nimmt er ein. Damit saniert er den Bundeshaushalt auf dem Rücken der "kleinen Leute", die nicht mehr wissen, wie sie die Fahrt zur Arbeit bezahlen oder den Öltank für den Winter füllen sollen. (...)
(...) Mein Einsatz im Bayerischen Landtag wird, wie schon im Kreistag, dafür sorgen, dass der ÖPNV mit den dringend notwendigen Mitteln ausgestattet wird, um uns kosten- und ökologischgünstige Mobilität zu sichern. Gleichzeitig sollten die Konzerne auf gesetzeswidrige Preisabsprachen verstärkt kontrolliert werden. (...)
(...) Dass der Juli immer der schönere Monat ist, muss nicht unbedingt sein. Aus meiner Sicht ist es sogar eher besser, die Schulferien später starten zu lassen, da man dann anderen Bundesländern nicht in die Quere kommt. Der bisherige bayerische Jahresrhythmus von Erholungs- und Arbeitsphasen für die Schüler ist aus meiner Sicht insgesamt in Ordnung, das weiß ich aus eigener Erfahrung mit schulpflichtigen Kindern. (...)
(...) die Ferienregelungen in den einzelnen Bundesländern wird im regelmäßigen Treffen der Kultusminister in der sog. Kultusministerkonferenz (KMK)festgelegt. (...)