Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Widmann, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Jutta Widmann
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Schießl, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür, um uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Werner Schießl
Antwort ausstehend von Werner Schießl FREIE WÄHLER
Frage von Michael S. • 07.10.2025
Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.