Wird das Gehörlosengeld 2026 eingeführt?
Sehr geehrte Frau Scharf,
mein siebenjähriger Sohn ist gehörlos, und wir tragen viele zusätzliche Kosten, die von keiner Stelle übernommen werden. Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung eines Gehörlosengeldes diskutiert, und im aktuellen Koalitionsvertrag ist der Einstieg erstmals fest verankert. Öffentlich wurde außerdem erwähnt, dass eine Einführung für 2026 angestrebt wird.
Daher möchte ich Sie um Ihre Einschätzung bitten:
1. Halten Sie es für realistisch, dass das Gehörlosengeld 2026 eingeführt wird?
2. Gibt es bereits konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung und Anspruchsberechtigung?
3. Wie wollen Sie persönlich darauf hinwirken, dass die Zusage im Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Aber: Es bleiben dennoch Lücken, die dazu führen, dass hörbehinderte Menschen Kommunikationshilfen oder auch weitere behinderungsbedingte Kosten selbst finanzieren müssen.
Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.