Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Markus L. • 13.01.2024
AfD-Verbot unterstützen - unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch der AfD zurückzudrängen
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika P. • 13.01.2024
Setzen Sie sich aktiv ein für ein Verbot der AfD?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU

Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Fuchs, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Guttenberger, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 15.02.2024 von Petra Guttenberger CSU

Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Arnold, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD