Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Raffael A. • 27.03.2024
Europäische Holocaustgedenkstätte Landsberg/Kaufering
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 08.04.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

bitte schreiben Sie mir doch bitte auch noch persönlich, dann können wir bilateral einen Termin vereinbaren: gabriele.triebel@gruene-fraktion-bayern.de

Frage von Manfred K. • 25.03.2024
Sehr geehrte Frau Triebel, können Sie mir bitte erklären, wie wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine Frieden herstellen wollen. Ich sehe nur eine Ukraine in der täglich Menschen sterben.
Portrait von Gabriele Triebel
Antwort 25.03.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

außenpolitische Fragestellungen wie diese fallen nicht in die Zuständigkeit des Bayerischen Landtages.

Frage von Andreas L. • 24.03.2024
Wann wird eigentlich der Unrechts § 63 Maßregelvollzug endlich reformiert oder abgeschafft? Es wird seit dem Skandal mit Gustl Mollath oder Martin Deeg nicht mehr in die öffentliche Debatte gebracht.
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 15.07.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.