Zuschuss zu Kita-Elternbeiträgen erhalten (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag (PDF) der SPD-Fraktion zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wurde im Landtag abgelehnt. Die Fraktion fordert darin, den bisherigen staatlichen Zuschuss zu den Elternbeiträgen beizubehalten. Dieser sollte weiterhin 100 Euro pro Monat betragen und vom 1. September des Jahres, in dem ein Kind drei Jahre alt wird, bis zum Schuleintritt gewährt werden. Die Mittel sollten über die Gemeinden an die geförderten Träger weitergeleitet werden.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht dagegen vor, den bisherigen Beitragszuschuss in den sogenannten Qualitätsbonus und damit in die allgemeine Betriebskostenförderung zu überführen. Die Staatsregierung begründet die Reform unter anderem mit einer Vereinfachung des Fördersystems und einer höheren staatlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung.

Die SPD kritisiert, dass durch die geplante Umstellung die bisherige Zweckbindung zur unmittelbaren Senkung der Elternbeiträge entfalle. Nach ihrer Auffassung bestehe deshalb die Gefahr, dass die Mittel stattdessen zur Deckung anderer Betriebskosten eingesetzt würden. Der monatliche Zuschuss von 100 Euro solle daher als direkte Entlastung der Familien erhalten bleiben.

Der Änderungsantrag wurde mit 39 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen abgelehnt.