Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Enthalten
Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Enthalten
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanBündnis 90/Die Grünen501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentBündnis 90/Die Grünen403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PirnerThomas PirnerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Julia PostJulia PostBündnis 90/Die Grünen106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Landtagsabgeordneter Julian Preidl in Anzug und weißem HemdJulian PreidlFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Anna RasehornAnna RasehornSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Anton RittelAnton RittelFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
MarkusSallerMarkus SallerFREIE WÄHLER122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny SchackJenny SchackCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Martin ScharfFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Nicht beteiligt