Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen. 

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
19
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Florian KöhlerAfD401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Michael KollerMichael KollerFREIE WÄHLER112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KonradJoachim KonradCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzBündnis 90/Die Grünen107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15Josef Simon LauschFREIE WÄHLER128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerBündnis 90/Die Grünen706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Christian LindingerFREIE WÄHLER206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Oskar LippOskar LippAfD115 - Eichstätt Enthalten
Portrait von Felix LockeFelix LockeFREIE WÄHLER511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d.OPf. Enthalten
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Enthalten
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Enthalten
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MeierJohannes MeierAfD505 - Ansbach-Nord Enthalten
Portrait von Harald MeußgeierHarald MeußgeierAfD407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Stefan MeyerStefan MeyerCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolBündnis 90/Die Grünen305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt